Erwahrungsbeschluss

Erwahrungsbeschluss
Erwahrungsbeschluss,
 
in der Schweiz die verbindliche Feststellung eines Abstimmungsergebnisses. Bei Abstimmungen auf Bundesebene erfolgt der Erwahrungsbeschluss durch den Bundesrat, bei kantonalen Abstimmungen durch das kantonale Parlament oder die Regierung. Der Erwahrungsbeschluss hat registrierenden Charakter.

Universal-Lexikon. 2012.

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